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Auch das noch: (Kultur)Politik zur Bundestagswahl

August 29, 2013

Auf einem kleinen Performanceevent vor kurzem wurde der Performer Jörn Burmeister im Rahmem einer Q&A Performance gefragt: „Welche Partei soll ich wählen?“

Die Frage ist natürlich wie vor jeder Wahl irgendwie von Bedeutung für Leute, die vor haben, zur Wahl zu gehen. Im Deutschlandfunk wurde für die Kulturinteressierten eine kleine Reihe von Beiträgen dazu gesendet, in denen es um die kulturpolitischen Positionen der einzelnen Parteien geht. Das Thema ist natürlich ausgesprochen komplex, aber hier die Links zu den bislang gesendeten Beiträgen, die dann in den nächsten Tagen wohl noch ergänzt werden.

CDU als mp3 oder als Text

SPD als mp3 oder als Text

Die Grünen als mp3 oder als Text

FDP als mp3 oder als Text

Kultur ist natürlich nicht das Hauptthema im Wahlkampf. Es gibt ein paar interessante Stichworte, die wiederkehren. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, das ich nicht verstehe, das aber vermutlich etwas damit zu tun hat, dass die Bundesländer die Kulturpolitik als Ländersache erhalten wollen, also keine Einmischung des Bundes in derartige Belange, was z.B. zu den unterschiedlichen Formen des Abiturs in unterschiedlichen Bundesländern führt. Entsprechend gibt es unterschiedliche Haltungen dazu, ob das Kooperationsverbot aufgehoben werden soll oder nicht.

Bei überkomplizierten kultupolitischen Themen, wie dem Urheberrecht (und da geht es dann eben doch um Bundespolitik), scheint es so zu sein, dass in keiner Partei bisher ein Ansatz gefunden wurde, das Problem in einem allgemeinen, meinetwegen auch ideologischem Ansatz, zu lösen. Allerdings scheint es ein gewisses Bewusstsein zu geben, um welche Problembereiche es geht, also Urheberrechte vs. freier Zugang zu Information. Sowie das Problem Urheber vs. Rechteinhaber/Rechteverwerter. Die sehr schwierigen Fragen, inwieweit ein übermäßig aufgeblähtes Urheberrecht teilweise zu zensurartigen Zuständen führen kann, nicht nur in der Kultur, sondern auch in der Wissenschaft und Wirtschaft, werden tendenziell außen vor gelassen (Die erste Beastie Boys Platte, habe ich irgendwo gelesen, wäre – aufgrund der zahlreichen Samples, die verwendet werden – heute nicht mehr finanzierbar und würde, wäre das Urheberrecht damals so gewesen wie heute, nicht existieren).

Wie gesagt, das Thema ist extrem kompliziert und unter Kulturschaffenden, also Urhebern findet man da auch alle Haltungen und Meinungen, die man sich so denken kann, wobei natürlich ein Kulturschaffender gleichzeitig mehrere, völlig widersprüchliche Haltungen locker in sich vereinigen kann, je nachdem ob es um seine eigenen Urheberrechte geht oder um die anderer – Beyoncé wird es vermutlich doof finden, wenn ihre Musik von jemandem gebührenfrei für eine Performance oder als Filmmusik verwendet wird, während sie zu den Urheberrechten von Anne Therese de Keersmakers ein sehr viel entspannteres Verhältnis hat. Natürlich ist das Thema in Internetzeiten elementar wichtig, auch wenn es niemand versteht. Die Parteien scheinen da der öffentlichen Diskussion, wie sie beispielsweise von Christoph Winkler in „Dance! Copy! Right?“ angestoßen wurde, ein wenig hinterherzuhinken.

Aber zurück zu den Parteien: Inhaltlich gibt es einen auffallenden Unterschied zwischen CDU und Grünen, der wenig überraschend, darauf hinausläuft, dass die CDU in der Kultur auch den christlichen Hintergrund der Gesellschaft gespiegelt sehen will, während die Grünen eher multikulturell orientiert sind.

Insgesamt mag der Umstand, dass Kulturpolitik im Bundertagswahlkampf eher allgemein programmatisch ist, vor allem der Tatsache geschuldet sein, dass der Bund, abgesehen vom Urheberrecht, eben nicht so furchtbar viel mit Kulturpolitik zu tun hat, sondern das eher in Länderwahlkämpfen eine Rolle spielt. Ich für meinen Teil fand es trotzdem ganz interessant, zu erfahren, was die unterschiedlichen Parteien dazu zu sagen haben. Gelegentlich regt einen das ja zumindest dazu an, eigene Positionen zu überdenken oder zu klären. Ich bemerke beispielsweise, dass ich verkrampfe, wenn kulturelle Subventionen als „Investition“ betrachtet werden, was z.B. in der Filmförderung äußerst relevant ist (handelt es sich um eine Wirtschaftsförderung oder um Kultursubvention, je nachdem wie das die Förderanstalten sehen, werden unterschiedliche Projekte gefördert). Der Begriff „Investition“ wird dabei allerdings unterschiedlich gehandhabt, bei der SPD heißt es „Investition in die Zukunft“ bei der FDP geht es tatsächlich eher um wirtschaftliche Faktoren.

Meine Verkrampfung beim Wort „Investition“ im Zusammenhang mit Kultur hat derweil weniger etwas damit zu tun, dass manche Parteien das Wort benutzen, sondern mit dem Umstand, dass man vor einer Mehrheit der Wähler Kultursubventionierung vor allem durch eine Kosten/Nutzen Rechnung rechtfertigen kann. Dabei mögen Filme wie „Rhythm is it“ hilfreich sein, weil sie zeigen, dass der Nutzen eher nicht wirtschaftlicher sondern sozialer Natur ist, aber es ist nichtsdestotrotz ein bisschen traurig, dass das Argument „kulturelle Vielfalt und eine reiche Kulturlandschaft ist ein Wert an sich und hält eine Gesellschaft lebendig“ offenbar vom Wähler eher nicht akzeptiert wird.

Nun gut, Kulturpolitik ist ein weites Feld, mit dem ich mich an und für sich auch nicht zu ausführlich befassen will, aber die eigene Haltung dazu zu klären kommt mir als „Projekt“ ganz sinnig vor.

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