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Minority Report: Skandalalala

Februar 7, 2014

Auch das noch. Ich habe eine Münze geworfen, ob ich mich zu dieser ganzen Sache um André Schmitz äußern soll oder nicht und verloren. Irgendwie fühle ich mich meistens nicht gut, wenn ich mich zu politischen Dingen äußere. Aber er ist nun mal der Kulturstaatssekretär/de facto Kultursenator (mit repräsentativen Aufgaben) gewesen, insofern ist das ja irgendwie relevant.

Nach meinem aus Radio und Internet gewonnen Erkenntnissen ist folgendes passiert: André Schmitz hatte vor einiger Zeit was geerbt, in der Schweiz, und das da auf ein Konto gelegt. Irgendwann hat er das Konto aufgelöst, das Geld mitgenommen und bei sich zu Hause behalten. Vermutlich wusste er, dass er Steuern hinterzieht. Er wurde erwischt und zu entsprechenden Nachzahlungen und Bußgeld verurteilt. Er hat seinem Vorgesetzten berichtet, was passiert ist. Damit müsste der Drops eigentlich gelutscht sein. Zumindest nach meinem Rechtsempfinden. Anders gesagt: ich glaube Herr Wowereit hatte recht, als er ihn im Amt gelassen hat, schon deshalb, weil die kriminelle Energie, die André Schmitz bei seiner Steuerhinterziehung zu entwickeln hatte, ziemlich gering war.

Das ist natürlich momentan eine Minderheitenmeinung, weil es ja mittlerweile so ist, dass Steuerflüchtlinge und Steuerhinterzieher als besonders verabscheuungswürdige Beispiele moralischer Verkommenheit dargestellt werden (in letzter Zeit gibt es ja auch Rufe danach, Steuerdelikte nicht verjähren zu lassen, womin die Steuerhinterziehung als einziges strafrechtliches Delikt außer Mord nicht verjähren würde – und Steuerhinterziehung auch nur juristisch an dem Punkt auf eine Stufe mit Mord zu stellen, ist dann in meiner Wahrnehmung moralische Verrohung). Ich bezweifle nur, dass das so ist. Steuerhinterziehung, vor allem von sehr wohlhabenden Menschen, ist tendenziell zwar asozial, liegt aber vermutlich nicht unbedingt in einer entsprechenden charakterlichen Veranlagung begründet, sondern eher in einem gesellschaftlichen Klima, in dem man sich immer weniger als Teil eines sozialen Systems begreift, sondern als Einzelkämpfer. Die ungleiche Verteilung des Reichtums in diesem Land (und weltweit) hat nicht besonders viel damit zu tun, dass reiche Leute Steuern hinterziehen, sondern dass Themen wie „soziale Gerechtigkeit“ keine besonders große Rolle mehr in der politischen Diskussion spielen und damit auch der Glaube, Steuern im Dienste einer sinnvollen und gerechten Umverteilung zu entrichten schwindet (gerecht heißt: dass in einem der reichsten Länder der Welt niemand davon leben müssen sollte, Pfandflaschen einzusammeln).

Gelegentlich scheint es sinnig, im Licht der öffentlichen Aufregung darauf hinzuweisen, dass tatsächlich niemand Spaß daran hat, Steuern zu bezahlen und auch geschichtlich keine Epoche bekannt ist, in der die Bürger dem Staat begeistert die Kohle in den Rachen geschmissen hätten. Zu Verlangen, dass der Bürger nicht nur Steuern zu zahlen, sondern dabei auch noch mit großem Engagement und Begeisterung vorzugehen hat, geht ein bisschen an der Lebenswirklichkeit der meisten Leute vorbei.

Dass das deutsche Steuerrecht Steuerhinterziehung tendenziell durch Undurchschaubarkeit ermutigt, ist ja eine Binsenweisheit, die seit Jahren allerdings keinerlei Konsequenzen in Form von Vereinfachung nach sich zieht. Steuern zahlen ist eben angesichts des Steuerrechts nicht nur mit dem üblichen und völlig normalen Widerwillen verbunden, sondern wird dadurch auch unglaublich kompliziert. Wenn man ein Steuerformular liest und tatsächlich als jemand der Abitur gemacht hat, keine einzige Formulierung versteht, dann macht einem der Staat das Steuerzahlen irgendwie unnötig schwer. Der Staat fordert an dem Punkt nicht nur Geld vom Bürger sondern auch ziemlich viel Zeit und Nerven. Will man den natürlichen Widerwillen der Bürger gegen das Steuerzahlen abbauen, sollte man vielleicht den Vorgang an sich etwas weniger nervtötend gestalten.

Ein vielleicht schwerwiegenderer Grund für die grassierende Steuerhinterziehung mag sein, dass das soziale Klima sich in den letzten zwanzig Jahren nach meinem Empfinden eher ungünstig entwickelt hat. Die Angst vor sozialem Abstieg folgt einem wie ein Schatten und man kann nicht mal sagen, dass diese Angst unbegründet wäre, also bringt man lieber seine Schäfchen ins Trockene. Das hat etwas damit zu tun, dass kaum jemand das jetzige Wirtschaftssystem, das den meisten von uns einen gewissen Wohlstand beschert, für zukunftsfähig hält oder daran glaubt, dass es langfristig dem Allgemeinwohl dient. Dass Verhandlungen über das Freihandelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist dann auch nicht unbedingt eine vertrauensbildende Maßnahme, sondern verstärkt den Eindruck, dass da den Interessen weniger auf Kosten der Allgemeinheit zugearbeitet werden soll – mit Steuergeldern, die Verhandlungsteilnehmer machen das ja nicht umsonst. Es stellt sich ein unwohles Gefühl ein, dass man sich irgendwie auf harte Zeiten einstellen muss, dass man in einer ungewissen Zukunft nicht unter die Räder kommen will und deshalb lieber, wie André Schmitz, ein bisschen Geld unter der Matratze haben sollte (oder in der Schweiz oder auf den Bahamas). Zumindest, wenn man irgendwelches Geld hat, dass man in Sicherheit bringen kann.

Will man Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen, dann gibt es meiner Meinung nach drei Baustellen: erstens: das deutsche Steuerrecht an sich, das das Steuerzahlen zu einem bürokratischen Kraftakt macht, zweitens: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die den Eindruck erweckt, dass die Umverteilung des Reichtums eher von unten nach oben statt umgekehrt verläuft – und drittens, damit verbunden: das gesellschaftliche Klima der Angst (vor sozialem Abstieg und der Zukunft im allgemeinen).

Letzteres scheint mir wichtiger, es ist aber eben auch schwieriger, und Kultur spielt dabei eine große Rolle. Deshalb bin ich ja immer dafür, so viel Steuergeld wie möglich für Kultur auszugeben, weil ich nicht sehe, wo die Frage, wie wir eigentlich leben wollen, sonst noch verhandelt wird. Ob der Rücktritt von André Schmitz für die Kultur gut oder schlecht ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Irgendwo in der Presse stand: Schlecht für Berlin, gut für die Moral. Wenn das so ist, würde ich sagen: dann lassen wir das mal mit der Moral, über die man sich an dem Punkt sowieso streiten kann: schließlich wurde der Mann für seinen Fehler juristisch belangt und muss dann nicht noch zusätzlich seinen Job verlieren (wobei man davon ausgehen kann, dass er pensionstechnisch ganz gut versorgt ist). Mir ist es jedenfalls lieber, von kompetenten Leuten mit Fehlern volksvertreten zu werden, als von unfähigen Saubermännern. Was Tanz betrifft, war ich an den Punkten, an denen er sich dazu geäußert hat, anderer Meinung als er und finde, dass da einiges unglücklich gehandhabt wurde, aber natürlich ist kein Politiker verpflichtet, mit mir einer Meinung zu sein. Schlimmer geht immer, aber hoffen wir mal, dass ein einigermaßen kompetenter Nachfolger gefunden wird.

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